Ab 1.1.2020: Kinder pflegebedürftiger Eltern werden finanziell entlastet!

Am 29. November hat auch der Bundesrat dem Angehörigen-Entlastungsgesetz zugestimmt. Das heißt: ab kommendem Jahr dürfen Sozialämter erst dann auf das Einkommen von Kindern pflegebedürftiger Eltern zugreifen, wenn dies mehr als 100.000 Euro brutto beträgt. Und nur dann, wenn die Behörden ein Einkommen über dieser Grenze vermuten, müssen betroffene Kinder ihr Einkommen offenlegen. Auch dadurch soll die jüngere Generation (und auch die Bürokratie) entlastet werden.

Dies geht aus einer Veröffentlichung des Gesetzbeschlusses des Bunderaten hervor: https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/19/983/02.html#top-2

Die derzeitige Regelung lautet: reicht das Geld von Pflegebedürftigen nicht, um die Kosten zu decken, sind deren Kinder zu Unterhaltszahlungen verpflichtet. Berechnungsgrundlage noch bis Ende dieses Jahres ist das bereinigte Familien-Nettoeinkommen.

Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt kann das neue Gesetz wie geplant zum Jahresbeginn in Kraft treten.


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